§ 1 - Name und Sitz des Vereins

Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt.

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§ 2 - Zweck des Vereins

Die Tätigkeit des Vereins ist gerichtet auf die Fortentwicklung der Informationsvermittlungsstellen mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung der Möglichkeiten der Informationsvermittlung in der Öffentlichkeit zu erreichen und damit die gewerbliche Wirtschaft zu fördern. Er unterstützt den gegenseitigen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und arbeitet insbesondere mit

• Bundes- und Länderministerien,
• Datenbankproduzenten,
• Datenbankanbietern,
• den zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaften,
• Fachbibliotheken, Patentbibliotheken und
• Organisationen der Wissenschaft zusammen.

Weitere wichtige Aufgaben sind:

• Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder, insbesondere für Maßnahmen zur Fortentwicklung und Existenzsicherung der Informationsvermittlungsstellen und den fachlich damit verbundenen Einrichtungen,
• Beratung von Bund und Ländern bei fachbezogenen Vorhaben,
• Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern der Informationsvermittlungsstellen
• Information der Mitglieder u. a. über einschlägige Entwicklungen im In- und Ausland,
• Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Verfügbare Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Der Verein darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

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§ 3 - Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder können Informationsvermittlungsstellen bzw. deren Träger sein, die in nennenswertem Umfang Informationsleistungen für die Öffentlichkeit, insbesondere Datenbankrecherchen, anbieten.

Außerordentliche Mitglieder können Institutionen bzw. deren Träger werden, die ähnliche oder vergleichbare Ziele nach § 2 Abs. (1) verfolgen, jedoch die Anforderungen von § 3 Abs. (1) nicht erfüllen.

Fördernde Mitglieder nach dieser Satzung können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechtes werden, die die Ziele des Vereins ideell und materiell unterstützen.

Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Anträge auf Aufnahme sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Über die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung; über die Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme. Diese ist dem Mitglied mit Übersendung der Satzung schriftlich mitzuteilen.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (Kündigung), dieser kann nur schriftlich an den Verein unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende erfolgen.

Die Mitgliedschaft endet außerdem mit dem Tag des Eintritts folgender Ereignisse:

• Auflösung der in Abs. 1 und 2 genannten Institutionen,
• Abmeldung des Unternehmens beim Gewerbeamt,
• Eröffnung des Konkursverfahrens,
• Erlöschen der Firma,
• Tod oder Ausschluss

Ausschlussgründe können sein:

1. Der Ausschluss kann erfolgen bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1-3, bei groben und wiederholten Verstößen gegen die Satzung oder gegen die Beschlüsse der Organe des Vereins, bei vereinsschädigendem Verhalten oder wenn das Mitglied trotz Mahnung den Beitrag nicht bezahlt.
2. Über den Ausschluss entscheidet nach Anhörung der Vorstand. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig sind die Mitglieder von diesem Beschluss schriftlich zu unterrichten. Die Mitgliedschaft ruht bis zur Bestätigung des Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung. Für die Dauer dieser Mitgliederversammlung werden dem betreffenden Mitglied die Rechte nach § 4 eingeräumt.
3. Anträge auf Ausschluss können von mindestens drei Mitgliedern schriftlich beim Vorstand gestellt werden. Sie sind dem Vorstand so rechtzeitig mitzuteilen, dass er sie mit der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung bekanntgeben kann. Wird der Vorstand nicht tätig, so hat er den Antrag der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Ansprüche gegen den Verein.

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§ 4 - Rechte der Mitglieder

Alle Mitglieder haben das Recht

• die Hilfe des Vereins im Rahmen seines Zweckes zu beanspruchen,
• an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
• an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und
• Anträge nach den hier geltenden Bestimmungen zu stellen.

Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ist den ordentlichen und den außerordentlichen Mitgliedern vorbehalten.

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§ 5 - Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet

• die Ziele des Vereins nach Kräften zu fördern,
• den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen des Vereins Folge zu leisten,
• die Mitgliedsbeiträge termingerecht zu entrichten.

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§ 6 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand.

Der Vorstand kann zur Beratung einen Beirat bestellen. Diesem Beirat sollten u.a. angehören:

• ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums des Landes,
• ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes,
• Vertreter der Wirtschaft, insbesondere RKW, IHK, Handwerkskammer, Verband der Wirtschaft.

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§ 7 - Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten sechs Monaten eines jeden Jahres statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich einberufen. Die Tagesordnung und die für die Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern vorliegen. Vorschläge, die den Mitgliedsbeitrag betreffen, müssen mit der Einberufung übersandt werden.

Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

1. die Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Jahresberichtes
2. die Entlastung des Vorstandes
3. die Wahl des Vorstandes
4. die Wahl der Rechnungsprüfer,
5. die Entgegennahme des Haushaltsvoranschlages,
6. die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
7. die Entscheidung über Anträge von Mitgliedern,
8. die Änderung der Satzung,
9. die Beschlussfassung in den sonst in der Satzung genannten Fällen,
10. die Bestellung eines Geschäftsführers,
11. die Auflösung des Vereins.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorsitzenden des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden, wenn

• Fragen zu erledigen sind, die zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören und deren Erledigung keinen Aufschub duldet,
• der Vorstand in besonders wichtigen Fragen die Zustimmung der Mitgliederversammlung für erforderlich hält,
• sie von mehr als einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zwecks gefordert wird.

Für Außerordentliche Mitgliederversammlungen genügt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen.

Anträge an die ordentliche Mitgliederversammlung sind spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand einzureichen.

Verspätet eingereichte Anträge können mit der Genehmigung des Vorstandes nur dann berücksichtigt werden, wenn die Mitgliederversammlung keinen Widerspruch erhebt.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in dem alle Beschlüsse und Wahlen aufgeführt sind. Das Protokoll ist vom Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den Mitgliedern zu übersenden. Protokollberichtigungen sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

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Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter (Schriftführer) und dem Schatzmeister. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder müssen dem Kreis der ordentlichen Mitgliederversammlung angehören. Die Vorstandsmitglieder müssen von unterschiedlichen Mitgliedern bzw. Trägern kommen. Mindestens ein Vertreter muss jeweils der Wirtschaft und dem Hochschulbereich angehören.

Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung bedarf keiner besonderen Form. Die Tagesordnung muß bei der Einberufung schriftlich mitgeteilt werden. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.

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Solange keine Neuwahl der Rechnungsprüfer stattgefunden hat, werden ihre Aufgaben von den bisherigen Rechnungsprüfern wahrgenommen.

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Das Vereinsvermögen darf nur für Vereinszwecke und für notwendige Verwaltungskosten verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

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Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins nach § 2 betreffen, sind nur zulässig, wenn das zuständige Finanzamt zuvor bestätigt, dass durch die Satzungsänderungen die Gemeinnützigkeit nicht beeinträchtigt wird.

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